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1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
1a. Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Rainer Gietz Datensysteme, Osnabrücker Str. 16, 10589 Berlin (nachfolgend Verkäufer genannt) und der Kunde (auch Käufer genannt).
1b. Schritte zum Vertragsschluss / Speicherung des Vertragstextes
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons In den Warenkorb in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons Warenkorb unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Markieren der checkbox Entfernen und anklicken des Buttons Aktualisieren wieder aus dem Warenkorb entfernen oder die bestellte Anzahl ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button Kasse. Eine Registrierung wird angeboten, ist jedoch nicht erforderlich. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Wählen Sie nun die Versand- und Zahlungsart aus. Nach Eingabe Ihrer Daten überprüfen Sie Ihre Eingaben bitte nochmals. Dann bestätigen Sie durch anklicken, dass Sie die Informationen zu Ihrer Bestellung und die Widerrufsbelehrung gelesen und verstanden haben. Durch Anklicken des Buttons Bestellen schließen Sie den Bestellvorgang ab.
Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Vor Absenden der Bestellung können Sie diese auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere bzgl. Rechnungs- und Lieferanschrift, Preis sowie Menge überprüfen und gegebenenfalls Eingabefehler korrigieren.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB und die Widerrufsbelehrung per eMail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Kunden, die ein Kundenkonto angelegt haben können ihre vergangenen Bestellungen im Kundenbereich Ihr Konto einsehen.
1c. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt der Vertrag nicht durch die elektronische, automatisierte Zusendung einer Auftragsbestätigung sondern durch Zusendung einer nicht automatisierten Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware zustande.
Erst Sie geben mit Ihrer Bestellung ein bindendes Angebot (verbindliche Bestellung) ab. Die Annahme Ihres Angebotes erfolgt durch Zustellung der Ware oder einer nicht automatisierten Auftragsbestätigung.
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Alle wesentlichen Merkmale unserer Waren/Dienstleistungen sind in den einzelnen Produktbeschreibungen aufgeführt. Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1d. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle Irrtümer durch in anderer Sprache abgefasste Texte gehen nicht zu unseren Lasten.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich inkl. der geltenden Umsatzsteuer zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.
3. Lieferbedingungen
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
4. Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
6. Gewährleistung
Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
Für Nacherfüllung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat
oder
- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist
oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne §13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne §14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Rücksendungen
Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
8. Haftung
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen; in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in Fällen einer leicht Fahrlässigen Pflichtverletzung.
9. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inlandverlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Datenausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.
12. Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne von §13 BGB können ihre Online-Bestellung gemäß den untenstehenden Widerrufsrecht widerrufen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder
- von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rainer Gietz Datensysteme
Rainer Gietz
Osnabrücker Str. 16
10589 Berlin
Fax 030 34 50 04 18
e-mail: rma@connected24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Dazu können Sie unseren kostenlosen Abholservice unter http://www.returnbox.de/reseller_ident.php/rsID/DE829192 nutzen.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
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